Was regelt ein Schenkungsvertrag?

Was ist ein Schenkungsvertrag?

Nach § 516 BGB ist eine Schenkung eine Zuwendung, durch die eine Person eine andere aus ihrem Vermögen bereichert – und zwar unentgeltlich. Kennzeichnend ist damit nicht nur der Vermögenszufluss, sondern die Einigung beider Seiten darüber, dass keine Gegenleistung geschuldet wird. Der Schenkungsvertrag ist der rechtliche Rahmen dieser Zuwendung: Er hält fest, was verschenkt wird, wer die Beteiligten sind und unter welchen Bedingungen die Übertragung erfolgt.

Ob ein schriftlicher Vertrag notwendig ist, hängt davon ab, wie die Schenkung vollzogen wird. Bei der sogenannten Handschenkung – also der sofortigen Übergabe eines Gegenstands oder Geldbetrags – genügt der Vollzug; ein etwaiger Formmangel wird nach § 518 Abs. 2 BGB durch die tatsächliche Bewirkung der Leistung geheilt. Anders beim Schenkungsversprechen: Wer künftig etwas verschenken will, ohne es sofort zu übergeben, muss das Versprechen notariell beurkunden lassen, damit es rechtlich durchsetzbar ist.

Wann braucht man einen Schenkungsvertrag?

Bei größeren Vermögensübertragungen – insbesondere bei Immobilien und Grundstücken – ist der schriftliche Vertrag zwingend. Für die Übertragung einer Immobilie ist die notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben; erst mit der Eintragung im Grundbuch geht das Eigentum tatsächlich über. Auch bei Schenkungen von GmbH-Anteilen ist die notarielle Form vorgeschrieben.

Auch bei größeren Geld- oder Wertpapierschenkungen ist ein schriftlicher Vertrag dringend anzuraten – nicht aus formrechtlichen Gründen, sondern zum Nachweis. Er schafft Klarheit über den Zeitpunkt, den Umfang und den Zweck der Zuwendung sowie über etwaige Bedingungen und Rückforderungsvorbehalte. In der Praxis der vorweggenommenen Erbfolge – also der planmäßigen Weitergabe von Vermögen zu Lebzeiten – ist der Schenkungsvertrag das zentrale Gestaltungsinstrument.

Welche Auflagen und Klauseln sind möglich?

Ein wesentlicher Vorteil des Schenkungsvertrags liegt darin, dass die Schenkung an Bedingungen geknüpft werden kann. Nach § 525 BGB ist eine Schenkung unter Auflagen möglich, die die beschenkte Person zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Typische Regelungen sind:

• Nießbrauchvorbehalt: Die schenkende Person überträgt die Immobilie, behält sich aber das lebenslange Recht vor, sie zu nutzen und die Erträge – etwa Mieteinnahmen – zu vereinnahmen.
• Wohnrechtsvorbehalt: Die schenkende Person darf die übertragene Immobilie bis zum Tod selbst bewohnen; ein wirtschaftlich engeres Recht als der Nießbrauch.
• Pflegeverpflichtung: Die beschenkte Person verpflichtet sich zu bestimmten Pflege- oder Betreuungsleistungen. Solche Klauseln bergen allerdings das Risiko, dass die Zuwendung ganz oder teilweise als entgeltlich behandelt wird – mit steuerlichen und pflichtteilsrechtlichen Konsequenzen.
• Rückfallklausel: Vermögen und Immobilie fallen an die schenkende Person zurück, wenn bestimmte Ereignisse eintreten – etwa das Vorversterben der beschenkten Person, ihre Insolvenz, eine Scheidung oder die Weiterveräußerung des Objekts.
• Anrechnung auf den Erb- oder Pflichtteil: Die schenkende Person kann bestimmen, dass die Zuwendung später auf den Erbteil (§ 2050 BGB) oder den Pflichtteil (§ 2315 BGB) der beschenkten Person angerechnet wird. So lässt sich eine ungewollte Bevorzugung gegenüber anderen Familienangehörigen vermeiden.
• Gleichstellungs- oder Ausgleichsverpflichtung: Die beschenkte Person kann verpflichtet werden, andere Kinder wertmäßig auszugleichen, wenn das Vermögen zu Lebzeiten ungleich verteilt worden ist.

Ein Beispiel aus der Praxis: Klaus überträgt seinem Sohn Peter das Familienhaus und vereinbart im Schenkungsvertrag ein lebenslanges Wohnrecht für sich selbst, eine Rückfallklausel für den Fall, dass Peter vor ihm verstirbt oder das Haus verkaufen will, sowie die Anrechnung des Wertes auf Peters späteren Erbteil. So bleibt Klaus abgesichert, gleichzeitig ist die Nachfolge geregelt und die Gleichbehandlung seiner Tochter Anna vorbereitet.

Wann kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden?

Ein vollzogener Schenkungsvertrag ist grundsätzlich verbindlich. Das Gesetz sieht jedoch mehrere Fallgruppen vor, in denen die schenkende Person das Zugewendete zurückfordern kann.

Nach § 528 BGB kann die schenkende Person die Rückgabe verlangen, wenn sie nach der Schenkung in eine wirtschaftliche Notlage gerät und ihren angemessenen Unterhalt nicht mehr sichern kann. Praktisch besonders relevant: Wird die schenkende Person später zum Sozialhilfefall – etwa wegen Pflegebedürftigkeit –, kann der Sozialhilfeträger diesen Rückforderungsanspruch auf sich überleiten und geltend machen. Dieser sogenannte Schenkungsregress ist einer der häufigsten Streitfälle bei Immobilienschenkungen zwischen Eltern und Kindern. Der Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung mehr als zehn Jahre vergangen sind (§ 529 BGB).

Nach § 530 BGB kann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden – etwa bei schwerer Verfehlung der beschenkten Person gegenüber der schenkenden Person oder deren nahen Angehörigen, bei körperlicher Bedrohung oder bei beharrlicher Verweigerung geschuldeter Leistungen. Der Widerruf muss innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Widerrufsgrundes erklärt werden (§ 532 BGB).

Wird eine im Vertrag vereinbarte Auflage nicht erfüllt – etwa eine versprochene Pflege- oder Zahlungsverpflichtung –, kann die schenkende Person nach § 527 BGB die Herausgabe insoweit verlangen, als das Geschenk zur Erfüllung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Zusätzlich lassen sich im Vertrag selbst individuelle Rückforderungsklauseln vereinbaren, die eine Rückabwicklung an weitere Ereignisse knüpfen – etwa Insolvenz, Scheidung oder Weiterveräußerung durch die beschenkte Person.

Wesensähnlichkeit von Schenkung und Erbe

Schenkung und Erbe besitzen eine unverkennbare Wesensnähe: Beides sind unentgeltliche Zuwendungen, bei denen Vermögen übergeht, ohne dass vom Empfänger eine Gegenleistung geschuldet wird. Beides lässt sich allerdings mit Auflagen, Bedingungen oder Anrechnungen versehen.

Der Unterschied liegt vor allem im Zeitpunkt des Vollzugs: Die Schenkung wirkt sofort und wird zu Lebzeiten erfüllt, das Erbe erst mit dem Tod.

Ein rechtliches Mittelding zwischen beiden ist die Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB):  ein zu Lebzeiten abgegebenes Schenkungsversprechen unter der Bedingung, dass die beschenkte Person den Schenker überlebt. Weil die Zuwendung wirtschaftlich eine Verfügung von Todes wegen ist, ordnet das Gesetz die Anwendung erbrechtlicher Formvorschriften an; ein bloß nach § 518 BGB beurkundetes Schenkungsversprechen genügt nicht. Wirksam bleibt die Zuwendung nur, wenn sie testamentarisch oder erbvertraglich abgesichert oder aber noch zu Lebzeiten vollzogen wird – im letzteren Fall gelten die allgemeinen Regeln der Handschenkung.

Schenkungen und Pflichtteil

Schenkungen zu Lebzeiten können sich auch auf den späteren Erbfall auswirken. Nach § 2325 BGB kann eine pflichtteilsberechtigte Person verlangen, dass Schenkungen aus den letzten zehn Jahren bei der Berechnung ihres Pflichtteils anteilig hinzugerechnet werden – die sogenannte Pflichtteilsergänzung. Für jedes vollendete Jahr zwischen Schenkung und Erbfall vermindert sich der zu berücksichtigende Wert um zehn Prozent (Zehntel-Regel). Zwei praxiswichtige Ausnahmen: Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist erst mit Auflösung der Ehe, und bei Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt – etwa mit Nießbrauch – läuft die Frist nach der Rechtsprechung ebenfalls nicht.

Wer eine Schenkung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge plant, sollte diese Wirkungen mitdenken und, wo sinnvoll, durch Anrechnungs- oder Verzichtsvereinbarungen mit weiteren Angehörigen absichern.

Steuerliche Behandlung der Schenkung

Anknüpfend an die oben beschriebene Wesensähnlichkeit zwischen Schenkung und Erbe werden folgerichtig beide steuerrechtlich in einem Gesetz, dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), geregelt.

Grundsätzlich muss jede Schenkung dem Finanzamt binnen drei Monaten angezeigt werden. Wirtschaftlich relevant wird das erst, wenn Schenkungsteuer anfallen kann – also bei Überschreiten des persönlichen Freibetrags. Die Freibeträge richten sich nach dem Verwandtschaftsgrad und reichen von 500.000 Euro zwischen Ehegatten über 400.000 Euro zwischen Eltern und Kindern und 200.000 Euro zwischen Großeltern und Enkeln bis zu nur 20.000 Euro bei Geschwistern, Nichten, Neffen und nicht verwandten Personen. Sie können alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden.

Bei Immobilien mindern Nießbrauch oder Wohnrecht den steuerlichen Schenkungswert, weil das vorbehaltene Nutzungsrecht als Belastung vom Verkehrswert abgezogen wird. Je jünger die schenkende Person, desto höher fällt dieser Kapitalwert aus – ein Vorbehalt kann die Schenkungsteuer damit erheblich reduzieren. Bei Schenkungen zwischen Ehegatten oder in gerader Linie fällt zudem grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer an.

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